Stellungnahmen

Mitverfasser folgender Stellungnahmen der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) für die Bundesregierung bzw. die EU Kommission (veröffentlicht als Beilagen in der Zeitschrift “Computer und Recht” sowie abrufbar unter www.dgri.de)

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und der ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung 2016
  • Stellungnahme zum Entwurf der neuen Gruppenfreistellungsverordnung betreffend Technologietransfer-Vereinbarungen 2013
  • Stellungnahme zu § 108a InsO-E 2007 (betreffend die Insolvenz-festigkeit von Lizenzverträgen bei nachfolgender Insolvenz des Lizenzgebers)
  • Stellungnahme zur Haager Konvention betreffend die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile 2005
  • Stellungnahme zur Überarbeitung der Gruppenfreistellungsverordnung betreffend Technologietransfer-Vereinbarungen 2003
  • Stellungnahme zur Schuldrechtsreform 2001